SPD will zusätzliche Steuern für die Rente

GDN - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs hat sich dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rente mit zusätzlichen Steuern zu stabilisieren: "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen. Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen", sagte Kahrs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hintergrund von Kahrs‘ Vorschlag ist die Forderung der SPD, das aktuelle Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil bleiben. Dies würde Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dafür auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlag zu verzichten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei "kein Thema", sagte Kahrs. Der Begriff "Rentenniveau" beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte den Funke-Zeitungen, nötig sei zur Finanzierung der Rente ein "Mix aus Beitrags- und Steuermitteln". Wie dies konkret aussehen könne, werde Gegenstand der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten sein. Auch die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission werde darüber beraten.