Kauder kritisiert SPD-Rentenvorstoß

GDN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Vorstoß der SPD-Spitze für eine Rentengarantie bis 2040 zurückgewiesen. "Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Wenn das so weiter geht, können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen", sagte er. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche gefordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Dies würde zu erheblichen Mehrausgaben für die Rente führen: Nach Berechnungen von Martin Werding von der Ruhr Universität Bochum würden die Mehrkosten im Jahr 2040 knapp 90 Milliarden Euro höher liegen, wenn der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen soll. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hatte am Wochenende höhere Steuern für Vermögende zur Finanzierung ins Spiel gebracht. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles unterstützt den Vorstoß von Scholz. Kauder erinnerte daran, dass die Große Koalition für die Zeit nach 2025 Reformvorschläge von einer Expertenkommission erarbeiten zu lassen, die gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat. "Die Rente ist und bleibt ein sensibles Thema", mahnte Kauder. "Wir sollten uns in der Koalition jetzt darauf konzentrieren, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zu verabschieden. Sie würde für sehr viele Rentner auch auf lange Sicht beträchtliche Verbesserungen bringen", sagte er. Kauder warnte die SPD, für die Zeit ab 2025 "noch höhere Staatszuschüsse" für die Rente zu verlangen. "Dies stellt die Grundlage der Rentenversicherung dann infrage", sagte Kauder. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ausweitung der Mütterrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 vorsieht. Die Koalitionsspitze hat sich am Samstagabend nicht auf das weitere Vorgehen verständigt.