Scholz hält trotz Kritik an Renten-Vorschlag fest

GDN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält trotz der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Koalitionspolitikern an seinem Vorschlag fest, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 festzuschreiben. "Mich empört, dass Politiker, die jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung auszugeben bereit wären, laut wehklagen, sobald es um geringere Summen für die Rente geht", sagte Scholz dem Magazin "Stern".

Für Stabilität und Zusammenhalt des Landes sei es wichtig, dass die Menschen sich langfristig abgesichert fühlen. "Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie befänden sich auf einer Rutschbahn, und es ginge immer nur abwärts, egal, was um sie herum passiert", so der Vizekanzler. Tüchtigkeit müsse anerkannt werden. "Nicht nur mit warmen Worten, auch mit harten Euros." Scholz bekräftigte im "Stern", dass es eine Frage des politischen Willens sei, eine stabile Rente zu finanzieren. Bei den Kosten für seinen Vorschlag handele sich um "Dimensionen, die zu schaffen sind, wenn die Politik es will". Solide Finanzen würden keineswegs "erfordern, dass das Land weniger sozial werden muss", sagte der SPD-Vize. "Das Gegenteil ist der Fall." Zugleich griff Scholz auch die Pläne der Union an, die Steuern stärker zu senken. "Nie wird es für blauäugig gehalten, wenn andere Parteien Steuersenkungen in viel höherer Größenordnung versprechen." Scholz will seine Partei als "sozialstaatliche Alternative im Parteienspektrum" profilieren. Durch die Kritik an seinen Plänen habe er sich "bestätigt gefühlt", sagte er dem Magazin. "Es macht einen Unterschied, ob einem dauerhaft stabile Renten politisch wichtig sind oder nicht. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass stabile Renten mit der SPD zu haben sind und mit anderen nicht, dann ist das gut für die demokratische Debatte. Darüber kann abgestimmt werden." Die deutsche Wirtschaft forderte Scholz auf, verstärkt auch ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. "Das würde auch zu einer längerfristig guten Finanzlage der Rentenversicherung beitragen." Zwar würden die Unternehmen regelmäßig eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verlangen, seien aber nicht bereit, Ältere einzustellen, sagte der Finanzminister. "Deswegen finden viele Bürgerinnen und Bürger es hohl, wenn ihnen erzählt wird, alle sollen länger arbeiten. Real wissen sie aber, dass sie als Arbeitslose mit Mitte 50 kaum eine Chance haben", sagte Scholz.