Bosbach: Probleme durch Flüchtlingspolitik nicht ignorieren

GDN - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dringt darauf, die Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit dem September 2015 nicht zu ignorieren. "Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.

Wer das jedoch ausspreche, werde reflexartig in die rechte Ecke gestellt. "Die allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke", schreibt Bosbach. Aber sie wollten besser geschützt werden, ganz gleich aus welcher Richtung sie von Gewalt bedroht würden. "Wenn man sie trotzdem in diese Ecke stellt, dann darf man sich nicht wundern, dass sich viele auch so verhalten." Das sei eine der Lehren aus den gewalttätigen Ereignissen in Chemnitz. Gleichwohl sei Gewalt in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. "So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist - es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt", schreibt Bosbach. Jeder der in Deutschland lebe, ganz gleich ob auf Dauer oder auf Zeit, müsse sicher sein vor Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen aller Art. Bosbach wendet sich dagegen, alle Sachsen unter Generalverdacht zu stellen. "Es gibt ihn nicht, den typischen Sachsen, der mit rechter Schlagseite nur allzu schnell bereit ist, sich dem braunen Mob anzuschließen, um Jagd auf Migranten zu machen", schreibt Bosbach. "Es gibt auch in Sachsen in der Flüchtlingsarbeit ein enormes ehrenamtliches Engagement."