Bundespolizeigewerkschaft fürchtet "polizeifreie Zonen"

GDN - Die Bundespolizeigewerkschaft gibt der Politik die Schuld für das Entstehen potenziell rechtsfreier Räume in Deutschland. "De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen", sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Nach der Zuwanderungswelle und den Terroranschlägen in Europa seien für die Polizei in Bund und Ländern zwar zusätzliche Stellen bewilligt worden – allerdings viel zu spät. "Denn es ist der Polizei schon längst nicht mehr möglich, die Sicherheit und Ordnung an allen Stellen in Deutschland aufrecht zu erhalten." Walter sprach aufgrund der fehlenden Polizeipräsenz von einer "alltäglichen Vergrößerung von Angsträumen" an Bahnhöfen und in Stadtvierteln, "wo die Scharia oft mehr zählt als das deutsche Grundgesetz". Dem könne nur Einhalt geboten werden, wenn die Politik ihre Sicherheitsbehörden "in jeder Beziehung stärkt". Der Politik warf Walter in diesem Zusammenhang vor, die Sicherheitsbehörden jahrelang "kleingehalten und nahezu kaputt gespart" zu haben. Und jetzt wunderten sich die gleichen Politiker darüber, dass durch den Personalmangel bei der Polizei und gleichzeitigem Aufgabenzuwachs "immer öfter gefühlte rechtsfreie Räume in Deutschland entstehen". Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warf der Politik vor, nach den Chemnitzer Vorfällen mit "alten Floskeln" zu reagieren, ohne konkrete Konzepte zu benennen. "Rechtsfreie Räume gibt es nur im Internet und Darknet, zu wenig Polizei hingegen gibt es überall", sagte Fiedler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das sei aber nicht neu: "Wir erleben hier vielmehr, was es bedeuten kann, wenn eine Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gerät und wohin sie sich bewegen kann, wenn auf kriminalpolitische Warnrufe, Ratschläge und strategische Konzepte von Fachleuten nicht frühzeitig mit konsequenten Entscheidungen reagiert wird."