Barley für weitgehende AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für eine weitgehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Die eigentliche Herausforderung an die Politik sei jedoch, allen deutlich zu machen, dass "die Gesellschaft am Scheideweg" stehe: "Die rechten Aufmärsche in Chemnitz sind das Ergebnis einer langen Entwicklung, die wir in ganz Deutschland, in Europa und in der Welt beobachten können." Dabei gehe es um die Frage, "ob wir eine Radikalisierung wollen oder doch lieber einen respektvollen Umgang miteinander". Die AfD sei "nur ein Teil des Problems". Barley sagte, unbelehrbare Rechtsextreme würden schon seit Jahren in der Bevölkerung bei einem Anteil von 15 bis 20 Prozent liegen. "Im Moment jedoch schwindet die Klarheit, mit der früher von der Mehrheit gesagt wurde, so etwas wollen wir nicht in Deutschland. Wir müssen hier aufpassen", so die SPD-Politikerin weiter.