Oppermann kritisiert Umgang der Union mit AfD und Chemnitz

GDN - Der Union fehlt nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann eine klare Linie bei der Abgrenzung von der AfD und den Vorfällen in Chemnitz. "Die Union ist insgesamt unsicher, wie sie mit der AfD umgehen soll", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

So gebe es bei CDU und CSU keine eindeutige Position, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. "Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer tauchen ab, und die CDU-Generalsekretärin kritisiert den Bundespräsidenten", sagte der langjährige SPD-Fraktionschef Oppermann. Die Union gebe nach Chemnitz und in Sachen AfD kein gutes Bild ab: "Das alles offenbart eine fehlende Trittsicherheit in einer Frage, in der von einer Regierungspartei eine klare Linie gefordert ist." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Dresden unter anderem gesagt, es habe in Chemnitz keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben. Damit widersprach er Aussagen vom Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Dieser hatte von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft" gesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter Seibert und betonte, es habe in Chemnitz Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. In der vergangenen Woche war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Migranten erstochen worden. Im Anschluss gab es mehrere Demonstrationen und Aufmärsche von Neonazis und Rechten. Es kam zu rassistischen Übergriffen, mehrfach wurden auch Journalisten attackiert.