SPD-Vize Schwesig kritisiert Seehofer

GDN - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. "Es hätte dem Bundesinnenminister gut zu Gesicht gestanden, wenn er wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Chemnitz gefahren wäre. Ich hätte erwartet, dass er vor Ort seine Anteilnahme zeigt und denen den Rücken stärkt, die für Demokratie und Herz und gegen Hass und Hetze auf die Straße gehen", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Das ist kein starker Innenminister, sondern eine schwache Leistung", fügte sie hinzu. Kritik äußerte die SPD-Vorsitzende an Seehofers Absage für den von der SPD geforderten "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration. Die SPD will damit verhindern, dass gut integrierte Zuwanderer abgeschoben werden, die einen Arbeitsplatz, aber keinen Aufenthaltstitel haben. "Ich halte den Spurwechsel für richtig. Wir müssen denen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und sich hier gut integriert haben, eine Brücke bauen", sagte Schwesig. "Eine Stichtagsregelung ist dafür eine gute Lösung", sagte die Sozialdemokratin weiter. "Ich kann mir vorstellen, dass auch viele Menschen und Unternehmen in Bayern für diesen Weg sind."