Politik
Antrag zur kompletten Soli-Abschaffung auf CDU-Parteitag
Der Soli sei "in Zeiten höchster Steuereinnahmen nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Antrag, über den die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. "Ich gehe von einem klaren Votum aus", sagte Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann zu "Bild". Stimmt der Parteitag tatsächlich für die komplette Soli-Abschaffung, droht neuer GroKo-Krach. Denn bisher will die Koalition den Soli ab 2021 nur teilweise kippen. "Wenn man den Soli ab 2021 vollständig abschaffen würde, würde der Bund in drei Jahren immer noch rund 13 Milliarden mehr an Steuern einnehmen als in diesem Jahr", wird in dem Antrag vorgerechnet.
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