SPD und FDP fordern von Maaßen Aufklärung über "undichte Stellen"

GDN - SPD- und FDP-Politiker haben alarmiert auf einen Medienbericht über mögliche "undichte Stellen" im Bundesamt für Verfassungsschutz reagiert. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf "mit der Sache befasste Kreise" berichtet, dass es in einzelnen Ländern den Verdacht gebe, dass es mit Blick auf die AfD "undichte Stellen" in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe.

In manchen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD, "ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden". Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte Aufklärung über den Sachverhalt. "Der Fragenkatalog an Herrn Maaßen vor den Sitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums wird angesichts der aktuellen Berichterstattung auf jeden Fall nicht kürzer", sagte Lischka dem "Handelsblatt". Der oberste Verfassungsschützer dürfe "nur auf Grundlage gesicherter Belege agieren - und nicht aus einem faktenfreien Bauchgefühl heraus". Maaßen habe aber in der vergangenen Woche "ohne Not Benzin ins Feuer der ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte gegossen", sagte der SPD-Politiker. "Das steht einem Staatsdiener nicht zu, schon daher halte ich ihn für nicht länger tragbar." Auch die FDP äußerte Zweifel an Maaßen. "Für Herrn Maaßen wird die Luft nun sehr, sehr dünn", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Benjamin Strasser, der Zeitung. "Sollte sich bestätigen, dass Geheimdienstinformationen an die AfD weitergegeben wurden, bleibt Maaßen keine andere Alternative als Behördenleiter die Verantwortung zu übernehmen und sein Amt zur Verfügung stellen." Strasser fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie solle nun "endlich die Zügel in die Hand nehmen und erklären, ob Maaßen noch das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießt". Er erwarte, dass Merkel dazu am Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich Stellung beziehe, sagte der FDP-Sicherheitspolitiker. "Parallel dazu muss schnellstmöglichst der Innenausschuss zu einer Sondersitzung in der Causa Maaßen zusammenkommen."