Handwerkspräsident: Kauder-Abwahl kein Anlass für Regierungskrise

GDN - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, "nach Wochen und Monaten aufgeheizter und lähmender Debatten" zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die demokratische Entscheidung einer Bundestagsfraktion ist wahrlich kein Anlass, eine weitere Regierungskrise heraufzubeschwören", sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf den Führungswechsel in der Unionsfraktion.

Die Regierung und das Parlament müssten sich endlich den vielen Herausforderungen und Aufgaben zuwenden, die die Zukunft des Landes bestimmen. Er werte es als "positiv", dass der neu gewählte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus "genau das gefordert hat", was das zentrale Interesse des Handwerks sei. "Wir brauchen Strategien für die digitale Gesellschaft, Perspektiven für lebendige Regionen, konkrete Vorstellungen von sozialer Sicherung in einer alternden Gesellschaft und faire Wettbewerbsbedingungen für Betriebe", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Wollseifer zeigte sich besorgt, weil die Bundesregierung auch gut ein halbes Jahr nach Regierungsantritt "überhaupt nicht in Tritt kommt", sondern vor allem "persönliche Animositäten und interne Machtkämpfe" miteinander auszufechten scheine. "Wir erleben Spitzenpolitiker der Bundesregierung, die das Bündnis offen infrage stellen. Minister misstrauen sich gegenseitig", so der Handwerkspräsident. Stabilität sehe anders aus. Und das Vertrauen der Menschen und auch der Wirtschaft gewinne die Regierung so nicht.