Grüne und FDP stellen ersten gemeinsamen Antrag

GDN - Grüne und FDP bringen am Freitag erstmals in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein. Die beiden Fraktionen haben sich zusammengeschlossen, um eine weitergehende Grundgesetzänderung zur Reform des Bildungsföderalismus zu erreichen als von der Bundesregierung geplant.

"Wir wollen gute Lernbedingungen in allen Bundesländern und kein jährliches Herumdoktern an der Verfassung", sagte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner der "Welt". "Für echte Chancengleichheit fordern wir die Möglichkeit einer flächendeckenden Unterstützung des Bundes in allen Kommunen, die dies benötigen." Während die Regierung lediglich befristete Investitionen des Bundes in die Gebäudeinfrastruktur von Schulen finanzschwacher Kommunen erlauben will, fordern die Grünen auch Gelder für die "Aus- und Weiterbildung von dringend benötigten Lehrkräften und Sozialarbeiterinnen". Unzureichend und nicht nachvollziehbar sei außerdem, so Dörner, "dass die Finanzhilfen weiterhin befristet sind und über die Dauer abgeschmolzen werden müssen." Damit beraube sich der Bund unnötig seines Handlungsspielraums. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Katja Suding, untermauert diese Forderung. "Der Entwurf der Bundesregierung zur Lockerung des Grundgesetzes greift zu kurz", sagte Suding der "Welt". Um den großen Herausforderungen in den Schulen gewachsen zu sein, müsse an zwei Stellen nachgebessert werden: "Zum einen muss der Bund die Schulen besser unterstützen können als nur mit befristeten Projekten, bei denen die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist." Es brauche eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung durch den Bund. Zum anderen dürfe sich "der Bund nicht darauf beschränken, allein in Kabel und Beton zu investieren", so die Liberale. Er müsse vielmehr ambitionierte und bundesweit einheitliche Bildungsstandards setzen und deren Umsetzung fortlaufend kontrollieren: "Für eine Familie mit schulpflichtigen Kindern darf es keine Zumutung mehr sein, in ein anderes Bundesland umzuziehen." Der gemeinsame Antrag von Grünen und FDP wurde von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Christian Lindner (FDP) initiiert. Nach den atmosphärischen Störungen zwischen beiden Parteien nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen wollen die beiden Fraktionschefs Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. Der gemeinsame Antrag zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist jetzt das erste sichtbare Ergebnis dieser Annäherungsversuche.