Steinmeier fordert von GroKo rasche Rückkehr zur Sacharbeit

GDN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Große Koalition aufgefordert, nach den Querelen der vergangenen Wochen rasch zur Sacharbeit zurückzukehren. "Meine Aufgabe ist nicht, Noten zu vergeben. Aber jede Regierung tut gut daran, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren", sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Die Bürger erwarteten Lösungen, nicht Streit. Steinmeier beklagte das öffentliche Bild der Regierungskoalition von Union und SPD. "Die politisch Verantwortlichen müssen die offenen Fragen beantworten, die es in unserer Gesellschaft gibt", so der Bundespräsident. Diese Fragen hätten zuletzt viel zu wenig die öffentliche Debatte und Titelseiten der Tageszeitungen bestimmt. Natürlich werde in der Gesellschaft auch über Migration gestritten: "Aber Rente, Gesundheit, Wohnen, Klima und Digitalisierung bewegen die Menschen mindestens genauso. Je mehr diese Probleme in Angriff genommen und gelöst werden, desto eher wird Politik Vertrauen zurückgewinnen", so Steinmeier. Ob Regierungen und Koalitionen nach der Regierungsbildung miteinander zurechtkämen, liege in der Hand derjenigen, die diese Koalition tragen, so das Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident entscheide nicht darüber, ob und wie lange das der Fall sei: "Doch sollten sich die Parteien ihrer Verantwortung für eine funktionierende Regierung bewusst sein", so Steinmeier.