Bundestagspräsident AfD im Bundestag nicht nur negativ

GDN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann dem Einzug der AfD in den Bundestag auch positive Seiten abgewinnen. "Die Mehrheit der Großen Koalition ist nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode, das macht die Debatten spannender", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

"Bei sechs Fraktionen sind die Redezeiten kürzer und die Reden unterschiedlicher." Eine dramatische Veränderung des Klimas im Bundestag kann Schäuble nach einem Jahr im Amt nicht feststellen. "Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten. Der Umgangston ist insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen muss. Das Problem ist ein anderes: Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten." Dass AfD-Abgeordnete in sozialen Netzwerken gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Stimmung machen, sieht Schäuble gelassen: "Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren. Ich bin nicht die Zensurbehörde. Wer in der Öffentlichkeit steht, wird oft auch Opfer von zum Teil sehr unfairen Attacken. Das muss man aushalten, leider." Eine Koalition der CDU mit der AfD lehnt Schäuble entschieden ab. "Welche Partei will denn derzeit nicht mit der CDU koalieren? Entscheidend ist, mit wem wir koalieren wollen. Und da bin ich sehr klar: Nicht mit der AfD." Über AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte Schäuble: "Die außenpolitischen Vorstellungen von Herrn Gauland haben meines Erachtens mit der Welt des 21. Jahrhunderts nichts zu tun. Er scheint von den vermeintlich glorreichen Zeiten des deutschen Kaiserreichs zu träumen. Wir brauchen heute aber mehr Multilateralismus, also mehr Zusammenarbeit der Staaten. Nostalgisches Klagen hilft da nicht weiter." Seiner Partei rät Schäuble, die AfD nicht als dauerhaftes Phänomen zu akzeptieren: "Die Union sollte sich damit nicht abfinden. Wir hatten die AfD beim Thema Eurokrise, aus dem sie entstanden ist, schon zurückgedrängt. Ohne die Flüchtlingskrise hätte sie sich wahrscheinlich längst erledigt."