Sanierungsstau: Städtetag fordert mehr Bundesmittel

GDN - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine schnelle Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz gefordert. "Länder und Kommunen sind derzeit überfordert, einerseits den Sanierungsstau im Bildungsbereich in Höhe von fast 48 Milliarden Euro aufzulösen und anderseits die Investitionen in den Ganztagsbetrieb, die digitale Ausstattung sowie die Inklusion zu finanzieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Der Föderalismus werde durch ein stärkeres Engagement des Bundes weder in Frage gestellt, noch würden die Länder und Kommunen zu Kostgängern des Bundes, wenn der Bund sich an dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung beteiligen würde. "Mehr Kooperation zwischen Bund und Kommunen ist bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben, Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar", sagte Landsberg. Ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem setze eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Dies gelte auch für den sozialen Wohnungsbau. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten und Gemeinden sei eine zentrale gesamtgesellschaftliche Herausforderung. "Zu deren Bewältigung sind Bundesmittel unverzichtbar", sagte Landsberg. Wichtig sei zudem, dass der Bund sich durch die Änderung im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung auch über das Jahr 2019 hinaus zu seiner finanziellen Verantwortung bei der Finanzierung der Mobilität in Kommunen bekenne. Die Kommunen müssten weiter von Sozialausgaben entlastet werden, die rasant stiegen und im vergangenen Jahr bei über 55 Milliarden Euro gelegen hätten, so Landsberg. "Der Bund sollte deshalb einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernehmen", sagte er.