Politik

FDP weist Röttgens Kritik an Brexit-Strategie der EU zurück

Norbert Röttgen
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die FDP hat die Kritik des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen an der Brexit-Verhandlungsstrategie der EU-Kommission scharf zurückgewiesen. "Anstatt die Brexit-Strategie der EU auf den letzten Metern des Verhandlungsmarathons infrage zu stellen, sollte die CDU als Regierungspartei für die Geschlossenheit der EU-27 eintreten", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Lambsdorff warf Röttgen vor, mit seiner Kritik an Brüssel die Befürworter eines harten Brexit zu stärken. "Mit seinen Äußerungen sorgt Norbert Röttgen dafür, dass irrlichternde Brexiteers wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg wieder Aufwind bekommen." Röttgen hatte das Festhalten der EU an der Integrität des Binnenmarktes und der Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" als falsch bezeichnet. "Dieses Dogma hat weder eine rechtliche noch eine ökonomische Grundlage und führt politisch in die Sackgasse", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Röttgen schlug als Lösung im Streit um innerirische Grenzkontrollen den freien Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien vor. Lambsdorff lehnt dies entschieden ab: "Klar ist: Die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes ist kein sinnfreies Dogma, sondern der Kern der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der EU."
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