Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung vernachlässigt Bürgerrechte

GDN - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Bundesregierung vor, die Stärkung der Bürgerrechte zu vernachlässigen. "Eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheitsarchitektur überarbeitet und die Bürgerrechte stärkt, wird als vermeintlich linksliberales Geschwätz abgetan", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.

Auch sonst zeige sich die Regierung unfähig, den politischen Wandel zu gestalten. Sie treibe die Digitalisierung nicht voran, schaffe zu wenig Anreize für Investitionen und befasse sich zu viel mit dem Diesel, kritisierte die ehemalige Ministerin, die von 2009 bis 2013 selbst Teil des Kabinetts von Angela Merkel war. "Wie stärken wir unsere Demokratie? Wie entsteht wieder das, was man als gutes Regierungshandeln bezeichnen kann? Und wie schaffen wir es, dass die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in unten und oben, links und rechts abnimmt?", schreibt die FDP-Politikerin. Auf all das biete die Regierung Merkel keine Antworten. "Weil sie diese Fragen nicht einmal stellt", so Leutheusser-Schnarrenberger. In der Union entstehe politische Leidenschaft nur noch in der politischen Sabotage. "Wie die Kesselflicker streitet die Union mal untereinander oder Union und SPD miteinander." Die tatsächlichen Probleme der Gesellschaft blieben dabei aber auf der Strecke. "Das Vertrauen in die beiden großen Volksparteien geht gerade vielleicht unwiderruflich verloren, weil sie auch diese Sorgen und Nöte nicht ernst genug nehmen", schreibt die FDP-Politikerin. Diese beträfen sowohl innenpolitische Themen, wie das Bedürfnis nach chancenorientierter Bildungspolitik, finanzierbaren Mieten und Wohnraum, als auch außenpolitische Konflikte, wie den Brexit und den saudi-arabischen Skandal um die Ermordung Jamal Khashoggis, schreibt die ehemalige Justizministerin.