Milliarden-Strukturhilfen für Kohleausstieg im Gespräch

GDN - Im Ringen um einen Kohleausstieg bahnt sich eine Lösung an. Die Kohlekommission der Bundesregierung steht vor der Einigung auf Strukturhilfen für betroffene Regionen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter auf eigene Informationen.

Die Reviere sollen für ein schnelleres Abschalten von Kraftwerken mit milliardenschweren Investitionen entschädigt werden. Auch beim Zeitplan rücke ein Kompromiss näher. Die letzten Kraftwerke sollen zwischen 2035 und 2038 vom Netz gehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Ein neuer Entwurf für die Sitzung am Donnerstag liste Infrastrukturprojekte für Verkehr und Digitalisierung im großen Stil auf. So sollen die Reviere besser an die Metropolen Berlin, Dresden, Düsseldorf und Köln angebunden werden, so die Zeitung. Dazu zähle etwa der Ausbau der A 13 bei Berlin und eine neue ICE-Verbindung von Berlin nach Polen, die die Revierstadt Görlitz "in die Mitte einer internationalen Eisenbahnachse rücken" werde, berichtet die Zeitung weiter. Zudem sollen das Rheinische Revier und die Lausitz Modellregionen bei der Einführung des neuesten Mobilfunkstandards werden. Für die Realisierung solcher Projekte empfiehlt die Kommission einen "Revierbonus" für schnellere Planung und Finanzierung, so die Zeitung. Ziel sei es, Strukturbrüche zu vermeiden und moderne Jobs aufzubauen. In der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, dem Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen und dem Helmstedter Revier in Niedersachsen drohe der Wegfall von bis zu 60.000 Jobs. Zudem fielen jährlich 3,3 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung weg, so die Zeitung. In den Revieren soll auch die bevorzugte Neuansiedlung und Verlagerung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen neue Arbeitsplätze bringen. Infrage kämen dem Papier zufolge etwa das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt mit einigen Tausend Beschäftigten. Konkret soll in Cottbus ein neues Forschungsinstitut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt entstehen. Die Kosten des Programms gingen in die Milliarden, so die Zeitung. Fest stehe, dass in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm fließen. Das sei aber nur ein erster Schritt, heißt es in dem Entwurf. Kommissionskreise gehen von einem zweistelligen Milliardenbetrag an Strukturhilfen aus. Das Gremium soll Alternativen für die Wirtschaft und einen Ausstiegszeitplan entwickeln. Derzeit, hieß es, laufe vieles auf den von Co-Chef Ronald Pofalla vorgeschlagenen Korridor von 2035 bis 2038 hinaus. Das Datum soll bis Jahresende stehen. Am Mittwoch besuchte die Kommission das Rheinische Revier, während einige Zehntausend Bergleute und Industriearbeiter nahe dem größten Braunkohletagebau Deutschlands für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten. Sie kritisierten, dass Deutschland jahrzehntelang auf Kohlestrom setzte, nun aber die Arbeit der Bergleute "schlechtrede". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appellierte an die Kommission, einen nachhaltigen Kohleausstieg zu planen und sich nicht an "Symbolen festzuhalten wie dem Hambacher Forst".