Kipping fordert Ende von Waffenexporten in die Türkei

GDN - Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Erdogan sollte "weder weiteres Geld noch weitere Waffen erhalten", sagte Kipping am Donnerstag.

"Solange in der Türkei so eklatant die Menschenrechte verletzt werden, kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben." Darüber hinaus müsse man die Angestellten der türkischen Auslandsvertretungen klar verwarnen. Wer auf dem Boden des Grundgesetzes für einen Despoten spitzle oder Oppositionelle einschüchtere, der könne "nach Hause fliegen", so die Linken-Chefin weiter. "Wer heutzutage in der Türkei für Frieden eintritt, wird zum Terroristen erklärt. Wer die Menschenrechte einfordert, wird wegen `Terrorismus` angeklagt", fuhr Kipping fort. "Erdogans Terror gegen Andersdenkende" mache auch an der Landesgrenze nicht halt. Auch in Deutschland verfolge er all jene, die hier Schutz gesucht haben. "Die türkischen Konsulate spielen dabei eine besonders unrühmliche Rolle, sie sind zu Erdogans Polizeistationen im Ausland geworden. Von hier werden Oppositionelle bespitzelt. Kritische Exiltürken befürchten bei jedem Gang zum Konsulat, dass ihr Pass eingezogen wird", so die Linken-Politikerin.