Österreich will europaweiten Waffenstopp nach Saudi-Arabien

GDN - Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi die Mitgliedstaaten zu einem europaweiten Waffen-Exportstopp nach Saudi-Arabien aufgefordert. "Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt" (Freitagsausgabe).

"Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein", so Kneissl weiter. Die Ermordung Khashoggis sei "zutiefst erschütternd" und "ein beispielloser Rechtsbruch". "Es ist aber nur der Gipfel des Horrors", sagte die Ministerin weiter. In den vergangenen zwei Jahren sei es zu einer "massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gekommen". Die Zahl der politischen Häftlinge, darunter auch zahlreiche Frauen, sei stark gestiegen "Der von Bundeskanzlerin Merkel (für Deutschland; Anm. der Red.) angeregte Stopp von Waffenlieferungen wäre jedenfalls ein richtiges Signal", so Österreichs Außenministerin. Österreich habe bereits seit Beginn des Krieges im Jemen im März 2015 und der saudischen Involvierung kein Kriegsmaterial mehr geliefert, so Kneissl.