Linken-Fraktionschef fordert "echte Steuerreform"

GDN - Linken-Fraktionschef, Dietmar Bartsch, fordert mehr Mut von Finanzminister Olaf Scholz - und eine "echte Steuerreform". "Nach den vorgelegten Zahlen können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Steuerschätzung angegeben", sagte Bartsch der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe).

"Allein der Bund nimmt in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr ein." Die Konjunktur sei weiterhin gut, so der Linken-Politiker. "Es ist genügend Geld vorhanden, um endlich die drängenden Zukunftsausgaben anzugehen. Das heißt, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, besonders in die digitale, in die Daseinsvorsorge und zur Bekämpfung von Armut in unserem Land." Man brauche eine "echte Steuerreform", so Bartsch weiter. "Wir haben ein Steuersystem des vergangenen Jahrhunderts. Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes und Belastung der Konzerne und Superreichen." Eine Finanztransaktionssteuer bringe dem Bund Steuermehreinnahmen von 30 Milliarden, sagte Fraktionschef. "Auch ein Finanzminister darf etwas mutiger sein und dem Thema Steuergerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit widmen." Wer jetzt aufgrund der höheren Einnahmen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordere, wie der US-Botschafter, Richard Grenell, der habe "im wahrsten Sinne den Knall nicht gehört", so Bartsch.