Barley weist Forderung nach höheren Militärausgaben zurück

GDN - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, hat die jüngsten Äußerungen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, zurückgewiesen, der eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angemahnt hatte. "Der richtige Weg sind am Ende nicht höhere Rüstungsausgaben in den Mitgliedstaaten, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Das senke Kosten und erhöhe die Sicherheit. Dazu komme Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie Konfliktprävention, so Barley weiter. "Ein militärisches Wetteifern macht unsere Welt nicht sicherer." Grenell hatte in einem Gastbeitrag für das RND eine massive Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats gefordert. Deutschland habe sich politisch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent seines BIP zu erhöhen, so Grenell. Es zeichne sich aber ab, dass das Land den Erwartungen der Nato-Partner nicht voll gerecht werde.