Fricke sieht Spielraum für Steuerentlastungen

GDN - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht nach der neuen Steuerschätzung Spielraum für Steuerentlastungen in den Haushalten - wenn die Politik auf Mehrausgaben in den nächsten Jahren verzichte. "Die goldenen Jahre sind vorbei. Das heißt aber nicht, dass wir auf einmal vor einem Desaster stünden. Die Einnahmen steigen weiter", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" (Online-Ausgabe).

Das Steueraufkommen wachse auch in den nächsten Jahren, so der FDP-Politiker. Daher müsse die Politik entscheiden, ob sie die Mehreinnahmen des Staates für zusätzliche Ausgaben nutzen möchte oder ob sie den Bürgern weniger wegnehme. Die Große Koalition habe in den vergangenen Jahren nichts zurückgegeben an die Bürger und Unternehmen, sagte Fricke. "Es ist ein Gebot der Fairness, nicht immer weiter an der Ausgabenschraube zu drehen, sondern etwas an die Leistungsträger unserer Gesellschaft zurückzugeben."