FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

GDN - Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger - notfalls per Gerichtsbeschluss. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei.

Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber "endlich Taten folgen", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). "Denn die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten bietet beste Voraussetzungen für ein schnelles und komplettes Soli-Aus." Ansonsten setzten sich CDU und CSU dem "Vorwurf der Wählertäuschung vor wichtigen Wahlen" aus. Scharfe Kritik äußerte Theurer in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit ihrem offensichtlichen Führungs- und Entscheidungsversagen lässt Frau Merkel Steuerzahler und mittelständische Personengesellschaften im Regen stehen", sagte der FDP-Politiker. Trotz aller Ausreden der Großen Koalition werde die FDP daher "die komplette Abschaffung des Soli durchsetzen - notfalls vor Gericht", so Theurer.