Juncker drängt auf Lösung im Haushaltsstreit mit Italien

GDN - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Lösung im Haushaltsstreit mit Italien weiterhin für möglich. "Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen. Wir bleiben im Gespräch", sagte Juncker dem "Spiegel".

Juncker zeigt sich allerdings "besorgt, wegen der antieuropäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen, aber ich kann es auch nicht ändern". Die Angriffe von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, auch gegen ihn persönlich, kontert der EU-Kommissionschef kühl: "Ich bin nicht der Innenminister Europas." Sein Ansprechpartner sei der italienische Ministerpräsident, nicht der Innenminister. Er sei in Luxemburg neben italienischen Gastarbeitern und deren Kindern aufgewachsen, so Juncker weiter. "Ich lasse mir meine Liebe zu Italien von niemandem kaputtmachen, auch von Herrn Salvini nicht." Führende Mitglieder der EU-Kommission begründen ihre Kritik an den italienischen Budgetplänen. Das Defizit in Höhe von 2,4 Prozent sei vor allem deshalb ein Problem, weil die italienische Regierung damit nicht Reformen finanziere, sondern im Gegenteil das Rad zurückdrehe, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger dem "Spiegel". "Der Mix stimmt nicht, dadurch leidet der Wirtschaftsstandort Italien", so Oettinger.