Seehofers "Heimat"-Abteilung wird kleiner

GDN - Die neu geschaffene Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten.

Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der "heimatbezogenen Innenpolitik" besetzt gewesen, heißt es in dem Schreiben an Lindner. Dies entspreche 62 Prozent. Den hohen Anteil unbesetzter Stellen von 38 Prozent erklärt das Ministerium vor allem mit bürokratischen Gründen. In Teilen seien die Personalgewinnungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Aus der Antwort an Haßelmann ergibt sich zudem, dass auch lediglich 55 der 98 Stellen – von insgesamt 2.000 im gesamten Ministerium – tatsächlich der Abteilung Heimat zugeordnet sind. Die übrigen 43 Stellen kommen neben dem zuständigen Staatssekretär und seinem Büro den Abteilungen Grundsatz und Planung sowie Sport zugute oder werden für Querschnittsaufgaben bereitgehalten. In dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings (CDU) steht zur Begründung, der Aufgabenbereich "heimatbezogene Innenpolitik" sei ein abteilungsübergreifendes Aufgabengebiet. Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte dem RND: "Offenbar ist Horst Seehofer das Thema Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse doch nicht so wichtig, wie er vorgibt. Jedenfalls braucht es dringend Aufklärung darüber, wofür konkret die abgezweigten Stellen eingesetzt werden und was das mit der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun hat." Der Bundesrechnungshof hatte den Stellenaufwuchs in der Bundesregierung, der insgesamt 209 Stellen umfasst und nur zur Hälfte das Bundesinnenministerium betrifft, im Frühsommer kritisiert. Damals hieß es: "Ungeeignet ist der im Bundesinnenministerium vorgesehene sofortige Aufbau einer kompletten Abteilung mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren." Der Bundesrechnungshof erwarte, dass nicht sachgerechte Stellen wieder abgebaut würden.