Zu wenig deutsche Polizisten für EU-Grenzschutz

GDN - Die Bundesregierung glaubt offenkundig nicht, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 von heute rund 1.500 Beamte auf wie geplant 10.000 Grenzschützer anwachsen kann. Dieses Ziel gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September aus.

"Ein Aufwuchs auf eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern bereits bis 2020 erscheint aus Sicht der Bundesregierung ambitioniert", so die Regierung auf die Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, ob das Ziel realistisch sei. Der "Spiegel" berichtet darüber. Nach den Plänen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten die fehlenden 8.500 Beamte im Jahr 2020 stellen. Laut internen Rechnungen müsste Deutschland mehr als 1.200 der Grenzschützer entsenden. "Woher all diese Polizisten kommen sollen, ist unklar", sagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass Deutschland sich für ein "zeitlich gestrecktes" Vorgehen einsetze. Der FDP-Innenexperte Strasser wirft der Regierung vor, "keinerlei Ambition bei einem schnellen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex" zu zeigen. Ein Ende der Kontrollen an EU-Binnengrenzen sei nur möglich mit einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.