Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich

GDN - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Wenn Kräfte, die eine andere Republik wollen und die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung offen attackieren, an Einfluss gewinnen, dann wird daran kein Weg vorbeiführen", sagte Di Fabio der "Welt am Sonntag".

Zwar könne man die AfD nicht mit den rechtsextremen und gewaltbereiten Rändern in der Weimarer Republik vergleichen, sagte der Staatsrechtler. "Doch manche Übergänge sind schleichend. Ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass die AfD dem Sog der Radikalisierung entgeht." Di Fabio sagte, die AfD sei weiterhin eine monothematisch aufgestellte Partei. "Sie ist entstanden mit der Euro-Schuldenkrise, wäre mit dem Abflauen dieses Themas auch wieder verblüht, wenn ihr die Migrationskrise ab 2015 nicht wieder gewaltigen Auftrieb gegeben hätte." In dem Maße, wie die Migrationskrise als drängendes Problem zurücktrete, "sei es in der Wahrnehmung oder durch politische Lösungen, wird die AfD ihre Zugkraft wieder verlieren." Zunächst aber sei es möglich, dass die AfD insbesondere bei Wahlen in den neuen Bundesländern stärkste politische Kraft werde.