Miersch verlangt Klarheit über Geschäftsgrundlage mit Union

GDN - Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit der Union zutage, die in den letzten Monaten schon für ständige Spannungen sorgte", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Die Merkel-Kritiker und Konservativen von CDU und CSU würden immer lauter. "Wir brauchen jetzt Klarheit, ob es noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage gibt und ob beziehungsweise wie Vertrauensbildung entstehen kann", forderte Miersch. "Die Klarheit brauchen wir in den nächsten Wochen und nicht erst bis zur Revisionsklausel in einem Jahr", so der PL-Chef.