Linke fürchtet Bundeswehreinsatz im Inneren zur Cyberabwehr

GDN - Die Linksfraktion warnt die Bundesregierung davor, bei der Cyberabwehr die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verwischen. "Die Grenzen zwischen Bundeswehr, Nachrichtendiensten und Bundesamt für Sicherheit werden bei der Cyberabwehr nicht scharf genug gezogen. Das Grundgesetz mit seiner Aufgabenbeschreibung wird hier oft nicht besonders ernst genommen", sagte Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Es gebe ein "enormes Kompetenzgerangel" zwischen den Beteiligten. "Die Bundeswehr würde gerne alles machen, genauso wie die Nachrichtendienste", so der Linken-Politiker weiter. Der Armee müsse jedoch klar sein, dass sie auch bei der Cyberabwehr nicht dauerhaft für den Schutz von Infrastruktur in Bundesländern eingesetzt werden könne. Problematisch sei auch, "wenn die Bundeswehr ihre Rolle als Verteidigungsarmee verlässt und präventiv in andere Systeme eingreift", so Neu. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät an diesem Mittwoch über die Kompetenzabgrenzung bei der Cyberabwehr. Das Innenministerium und das Verteidigungsministerium sind zur Stellungnahme geladen.