Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt

GDN - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. "Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg." Der Migrationspakt "bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht", sagte sie. "Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ." Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig", sagte sie. "Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international." Mit Blick auf eine Äußerung von Innenminister Horst Seehofer sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz: "Die Migration ist für mich nicht die Mutter aller Probleme. Es ist auch in der CDU nicht das Thema Nummer eins."