SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch

GDN - Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Zwar sei ein solches Verfahren "formal richtig" für den Fall, dass die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht einlenke, "doch ein halbes Jahr vor der Europawahl will das gut überlegt sein", sagte Schmid der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zu groß sei die Wahrscheinlichkeit, "dass die Anti-Europäer Salvini und Di Maio beim Ausbleiben ihrer Versprechungen die Schuld von sich weisen und die Verantwortung für das angerichtete Desaster allein Brüssel zuschreiben werden". Schmid setzt auf den Druck der Märkte: "Ein Hinweis auf die sensiblen Finanzmärkte sowie auf mögliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Italien müsste eigentlich jeden verantwortungsvollen Staatsmann nachdenklich machen", sagte der SPD-Außenexperte. Die Europäische Kommission dürfe sich nicht erpressen lassen. "Der Regierung in Rom muss klar gemacht werden, dass sich das erhoffte Wachstum allein mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben nicht erreichen lässt", so Schmid. Dringend notwendig seien Reformen zur Steigerung der Produktivität und Investitionen in Bildung und Forschung.