Wagenknecht: "Merkel bietet keine Problemlösungen an."

GDN - Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie bei der Generaldebatte im Bundestag "zur sozialen Situation in Deutschland nichts gesagt" habe. "Sie bietet keine Problemlösungen an. Sie hat beispielsweise lange über Digitalisierung gesprochen, aber vieles kam mir ziemlich bekannt vor", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv.

Es werde schon lange angekündigt, dass man etwas tun müsse, damit es in Deutschland endlich keine Funklöcher mehr gebe und schnelles Internet überall. "Aber es passiert nichts und die Bundesregierung hat offensichtlich nicht die Courage, das in die Hand zu nehmen", so Wagenknecht weiter. Zudem verlangte die Linken-Politikerin mehr Anstrengungen zur Verhinderung der Fluchtursachen mit Blick auf den UN-Migrationspakt. "Dazu steht da faktisch nichts drin", so Wagenknecht. Wenn man einerseits diesen Pakt unterstütze und trotzdem nach wie vor Abkommen mit afrikanischen Ländern schließe, die darauf hinausliefen, dass deutsche Agrarkonzerne die dortige Landwirtschaft kaputt machten, dann sei das zutiefst unehrlich, so die Linken-Fraktionschefin weiter. "Ich will nicht, dass Migration geordnet wird, weil Migration ist für Menschen immer etwas Problematisches. Ich möchte, dass Menschen in ihrer Heimat leben können. Dafür bräuchten wir internationale Abkommen", so Wagenknecht.