FDP wirft Grünen in Soli-Debatte "Wählertäuschung" vor

GDN - In der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat FDP-Fraktionsvize Christian Dürr den Grünen eine Täuschung der Wähler vorgeworfen. "Eine Umetikettierung des Soli ist Wählertäuschung und ein direkter Beitrag zur Politikverdrossenheit", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der FDP-Politiker reagierte damit auf einen Vorstoß von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock, der darauf zielt, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu nutzen. "Bei der Einführung des Soli ist den Menschen versprochen worden, dass er komplett abgeschafft wird, sobald sein Zweck entfällt", so Dürr. Dies sei mit dem Ende des Solidarpakts II im kommenden Jahr der Fall.