Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland

GDN - Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. "In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung debattieren. Durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben, so Maas. In der Folge werde "der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen", sagte der Minister. Den Vorwurf, der Pakt öffne der Migration die Tür, bestritt Maas. "Das ist pure Panikmache." Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, "wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst". Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass durch den Pakt keine neuen Aufnahmegründe entstünden, antwortete Maas: "Ja."