FDP will Radikalreform gegen Kinderarmut

GDN - Mit einer radikalen Reform aller familienbezogenen Leistungen will die FDP die Debatte um Kinderarmut neu beleben. Einstimmig hat die Bundestagsfraktion das Konzept eines sogenannten Kinderchancengeldes verabschiedet, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe).

"Wir wollen Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung stellen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft", sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Grigorios Aggelidis. Um Kindern Chancengerechtigkeit durch Bildungszugang und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen, seien die familienpolitischen Leistungen aktuell viel zu unübersichtlich und bürokratisch, sagte Aggelidis. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher mit ihrem Kinderchancengeld eine grundlegende Reform. Darin sollen alle bisherigen kindesbezogenen Leistungen gebündelt werden, also Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Eine zentrale Kontaktstelle der Familienkasse soll das Kinderchancengeld auszahlen. Es soll aus drei Säulen bestehen: einem Grundbetrag, einem Flexibetrag und einem Chancenpaket. Den Grundbetrag erhalten alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Der Flexibetrag hingegen hängt vom Einkommen der Eltern ab und vereint alle bisherigen kindbezogenen Sozialleistungen. Das Chancenpaket schließlich soll bedürftigen Kindern über einen digitalen Zugang unbürokratischen Zugriff auf Bildungs- und Teilhabeangebote wie Sportverein, Musikunterricht oder Nachhilfe sichern. "Das Ziel des Chancenpakets ist es, Bildungsinfrastruktur gezielt zu fördern und Kindern den Weg aus der Abhängigkeit von staatlicher Förderung zu ermöglichen", heißt es in dem Konzeptpapier. Grundidee des Kinderchancengeldes ist es, einen eigenständigen Anspruch des Kindes zu schaffen. Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen deshalb explizit aus der Bedarfsgemeinschaft herausgelöst werden. "Der Anspruch wird zwar in der Regel von den Sorgeberechtigten bewirtschaftet, kann aber bei unterversorgten Kindern vom Jugendamt verwaltet werden", heißt es in dem Konzept. "Kinder brauchen Chancen und funktionierende sowie unkomplizierte Familienleistungen. Wir sehen die Einführung eines Kinderchancengeldes daher als Fixpunkt eines liberalen Regierungsprogramms", sagte Aggelidis. Ziel müsse eine vollständige Automatisierung von digitalen Verwaltungsabläufen sein, die den Anspruch des Kindes und seiner Familie von Geburt an sicherstelle. "Die Reform legt dabei den Fokus auf die individuellen Chancen und Selbstbestimmung für jedes einzelne Kind bei gleichzeitiger materieller Unterstützung durch einen unkomplizierten Staat", sagte Aggelidis. "Das ist unser Vorschlag für einen gesellschaftlichen Fortschritt."