Gysi warnt vor "Unterhölung der Demokratie"

GDN - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer Spaltung kritisiert. "Die Richtung der Entwicklung ist falsch", schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.

"Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie mit allen Konsequenzen für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat." Diese Haltung sieht der CDU-Politiker Philipp Amthor kritisch: "Wir brauchen mehr Mut und einen festen Glauben an Chancen des sozialen Aufstiegs", schreibt Amthor in einem eigenen Beitrag für das Portal. "Ganz in diesem Sinne muss man allzu starkem linken Pessimismus auch immer wieder entgegenrufen: Von Jammern ist noch niemand reich geworden." Der ehemalige Wirtschaftsminister und frühere FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, sieht das zentrale Problem in einer schwindenden Mittelschicht in Deutschland. "Die Mittelschicht trägt die finanziellen Lasten der Gesellschaft. Ohne sie brechen Rentensystem und Krankenversicherung zusammen. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich", schreibt Brüderle bei T-Online. "Deshalb muss die Politik alles daran setzen, dass die leistungsbereite Mittelschicht gerade bei Steuern und Sozialausgaben nicht über Gebühr belastet wird. Es ist an der Zeit, die Mittelschicht nun deutlich bei Steuern und Abgaben zu entlasten." Auch bei den Lösungsansätzen für bestehende Probleme haben die drei Politiker unterschiedliche Ansätze. Gregor Gysi rechnet mit Hartz IV ab: "Hartz IV ist Armut per Gesetz. Jedes siebente Kind muss in Deutschland in Hartz IV leben", schreibt Gysi. "Wir müssen der Arbeit ihre Würde wiedergeben, indem prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und das Lohnniveau angehoben wird." Besonders die zunehmende Altersarmut betrachtet der Linken-Politiker mit Sorge: "Gute Löhne sind eine Voraussetzung für gute Renten. Das gegenwärtige Rentensystem erkauft den Anschein von Zukunftsfestigkeit durch massenhafte Altersarmut", so Gysi. "Ein wirklicher Generationenvertrag für eine armutsfeste, den Lebensstandard auch für die Jüngeren sichernde Rente ist eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch Politiker, Beamte, Anwälte und solche, die Millionen verdienen." Amthor bekräftigt dagegen den Stellenwert der Sozialen Marktwirtschaft. "Die Soziale Marktwirtschaft verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie passt zu unserem Land, als dem Land der Chancen. Wir investieren auf ihrer ordnungspolitischen Grundlage in die Zukunft der Menschen und fördern das Wirtschaftswachstum – nicht die Arbeitslosigkeit", schreibt Amthor auf T-Online. "Nicht Sozialtransfers, sondern Arbeit ist das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen." Die Rolle des Staates rückt für Amthor eher in den Hintergrund: "Um diesen Erfolg zu vergrößern braucht jeder Einzelne aber nicht den Staat, der ihn als chancenlos bejammert und bevormunden will, sondern einen mutigen Staat, der den Bürger zu Selbstverantwortung und Leistung ermuntern", schreibt er. "So kann auch der deutsche Traum vom Wohlstand als Gegenbild eines düsteren Bildes von Armut entwickelt werden – so kommen wir zu unserem `German Dream`." Im Gegensatz dazu verteidigte Brüderle den Niedriglohnsektor in Deutschland: "Wer Armut bekämpfen will, muss gerade Geringqualifizierten größere Perspektiven am Arbeitsmarkt eröffnen. Die Schwächsten dürfen nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden", schreibt er. "Deswegen brauchen wir einen Niedriglohnbereich, der Menschen mit geringer Qualifikation die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft ermöglicht." Arbeit sei die beste Prävention gegen Armut und damit auch gegen die soziale Spaltung in unserem Land. "Noch mehr Umverteilung wird da nicht helfen."