Linke will Kooperation mit türkischen Sicherheitsbehörden aussetzen

GDN - Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. "Internationale Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar", sagte Dagdelen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Rechtswidrige Methoden und völkerrechtswidriges Vorgehen müssten Konsequenzen haben in den Beziehungen zur Türkei. "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, aufzuklären und sicherzustellen, dass sich keine deutschen Sicherheitsbehörden an dem illegalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes beteiligen", so die Linken-Politikerin weiter. Die Bundesregierung müsse den Schutz der in Deutschland lebenden Menschen, inklusive türkischer Oppositioneller, gewährleisten. "Die Kooperation von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland mit Erdogans Regime muss umgehend ausgesetzt werden", so Dagdelen.