Daimagüler fordert intensive Prüfung von Polizeianwärtern

GDN - Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler hat angesichts des Frankfurter Polizeiskandals um seine bedrohte Kollegin Seda Basay-Yildiz gefordert, Polizeianwärter intensiver zu durchleuchten. "In den meisten Ländern gibt es meiner Kenntnis nach keine Sicherheitsüberprüfung von Polizeibeamten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Stattdessen wird nur das Vorstrafenregister abgefragt. Dabei müsste bei der Einstellung auch nach politischen Aktivitäten oder einem problematischen Umfeld gefragt werden." Dabei seien in der Aus- und Weiterbildung nicht nur Schießtrainings vonnöten, sondern auch periodische Grund- und Menschenrechtskurse, so der Jurist. Daimagüler plädierte überdies ähnlich wie die Grünen für einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Betroffene wenden könnten. "Im deutschen Sicherheitsapparat arbeiten etwa 250.000 Menschen", sagte er. "Wenn wir annehmen, dass nur ein Prozent von ihnen Extremisten sind, dann handelt es sich um 2500. Die allein können wahnsinnig viel Schaden anrichten." Daimagüler hat ebenso wie der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan kürzlich eine Droh-Mail erhalten. Tatsächlich beschränkt sich die Sicherheitsüberprüfung von Beamten nach Angaben des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr zunächst auf das Bundeszentralregister, das im Wesentlichen Vorstrafen ausweist. Erst wenn Beamte zum Staatsschutz gingen, würden sie noch einmal gesondert vom Verfassungsschutz überprüft, sagte er dem RND. "Eine intensive Sicherheitsüberprüfung erfolgt zu Beginn der Ausbildung erst mal nicht."