Kuhle will Neuordnung der Kompetenzen bei innerer Sicherheit

GDN - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert eine Neuordnung der Kompetenzverteilung im Bereich der inneren Sicherheit. Der NSU-Prozess und die Aufarbeitung des Anschlags am Breitscheidplatz hätten Struktur- und Kommunikationsmängel deutlich gemacht, sagte Kuhle der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Aber auch im Alltag der Sicherheitsbehörden führten die derzeitigen Zuständigkeiten zu Frustrationen, etwa bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder der Beschaffung digitaler Infrastruktur. Nötig sei deshalb eine dritte Föderalismusreform, wobei die Hoheit für die innere Sicherheit grundsätzlich bei den Ländern verbleiben solle, so Kuhle weiter. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollten aber enger verzahnt und die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit der Polizei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Auch die Polizeigesetze der Länder sollten auf Basis eines Musterpolizeigesetzes vereinheitlicht und Softwarelösungen für die digitale Polizeiarbeit gemeinsam entwickelt werden, so der FDP-Politiker. Die Regeln des Grundgesetzes zur Polizeistruktur in Bund und Ländern bedürften angesichts der schon heute teilweise durch den Bund erfolgenden Finanzierung und dem Hinzutreten europäischer Behörden mit eigenen Ermittlungsbefugnissen einer neuen Evaluation, sagte Kuhle der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".