DGB wirft Bundesregierung mangelnden Einsatz für Menschenrechte vor

GDN - Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig dafür einzusetzen, den Menschenrechtsschutz im Alltag der international verflochtenen deutschen Wirtschaft zu verankern. Der Berliner Koalition fehle der "Mut zur Verbindlichkeit", heißt es in einer internen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des Cora-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Forum Menschenrechte und des Verbands Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, über welche das "Handelsblatt" berichtet.

Die Regierung habe "bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung" gewagt, heißt es in dem Dokument. Die Verantwortung dafür schreiben die Autoren vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu: "Weitergehende Maßnahmen blieben bisher am Widerstand oder der Inaktivität insbesondere des Bundeswirtschaftsministeriums hängen." Dabei misst die Große Koalition dem Thema Menschenrechte offiziell große Bedeutung zu. Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte", kurz NAP, aufgelegt, um Leitprinzipien der Vereinten Nationen umzusetzen. Dafür wollte sie den Menschenrechtsschutz vor allem in drei Bereichen stärken: bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Außenwirtschaftsförderungen und bei Handels- und Investitionsabkommen. Darüber hinaus rief sie international tätige Unternehmen auf, "menschenrechtliche Sorgfaltspflichten" entlang ihrer globalen Lieferketten zu etablieren. "Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht", kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die Umsetzung dieses ohnehin schwachen Aktionsplans." Am Donnerstag wollen die Organisationen ihre Analyse öffentlich präsentieren.