Verfassungsschutz will sich Rechtsextremismus stärker widmen

GDN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen geschassten, ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Haldenwang wies dies zurück und sagte: "Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus." Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August, Anfang September "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei - "nicht nur im Osten", so der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes. Haldenwang beschrieb eine "Mobilisierung nach klarem Muster", die sich in Chemnitz "wie unter einem Brennglas" gezeigt habe. Oft beginne es mit einem "Trigger-Ereignis". In Chemnitz war dies die Tötung eines deutschen Mannes. Dann folgten gefälschte Hetznachrichten im Netz. Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die AfD motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, so Haldenwang. Auch darin lägen "gewisse Erfolge unserer Arbeit". Die umstrittenen Aktionen seines Vorgängers Maaßen wollte Haldenwang zwar nicht ausdrücklich bewerten. Er ließ aber eine deutliche Distanz erkennen. "Wir haben zu tun gehabt mit der Causa Maaßen. Es war aber keine Causa Verfassungsschutz." Haldenwang ist seit Mitte November im Amt als Präsident des Inlandsgeheimdienstes. Zuvor war der Jurist bereits fünf Jahre lang einer der beiden stellvertretenden Präsidenten.