OSZE: Entspannung zwischen Russland und Ukraine in weiter Ferne

GDN - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. "Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt. So könnte aus einzelnen Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen", sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Verweis auf die zahlreichen Brennpunkte von der "besetzten Krim, über die illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass".

Mit Blick auf die angespannte Lage sagte Greminger weiter: "Es ist davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten, es wieder Unterstützung aus Russland geben würde." Greminger forderte Moskau zu einem Zeichen des guten Willens für eine neue Vertrauensbildung auf: "Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt", sagte Greminger. Diese waren jüngst in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen Sicherheitskräften aufgebracht worden. "Russland und die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik `Wie Du mir, so ich Dir`", so Greminger weiter. Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit nicht: "Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden". Zudem sagte Greminger: "Ich wünschte mir im Weiteren, dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe. Aber davon sind wir leider im Moment meilenweit entfernt".