Oettinger verlangt rasche Entscheidung zum EU-Haushalt

GDN - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) drängt darauf, den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union bereits 2019 zu verabschieden. "Ich warne vor einer Entscheidung in letzter Minute, also während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020", sagte Oettinger dem "Spiegel".

Wenn man sich erst dann verständige, "werden im Jahr 2021 Milliarden Euro für Infrastruktur, soziale Projekte und Forschungsförderung, etwa bei der Künstlichen Intelligenz, nicht bereitstehen". Diesen Fehler habe die EU bereits beim letzten mehrjährigen Haushaltsrahmen gemacht, so Oettinger. "Ein derartiges Versäumnis wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner." Oettinger räumte ein, dass sein Vorhaben angesichts der Europawahlen und der Konstituierung des europäischen Parlaments 2019 nicht einfach zu erreichen sein dürfte. Zudem forderte Oettinger bei der Europawahl einen Schulterschluss der etablierten Parteien gegen die AfD und die Rechtspopulisten in Europa. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, "kann es schaffen, die AfD zu schrumpfen, aber nicht allein", so Oettinger. "Voraussetzung ist vor allem eine höhere Wahlbeteiligung. Hier sehe ich auch Sozialdemokraten und Grüne in der Pflicht. Nur wenn wir leidenschaftlich darum ringen, welches Europa wir wollen, können wir die Bürger dazu bringen, für proeuropäische Kräfte abzustimmen."