INF-Debatte: Klingbeil kritisiert "Falken in der Union"

GDN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa nach der Kündigung des INF-Vertrags die "Falken in der Union" kritisiert. "Die Falken in der Union sollten umgehend ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik stoppen und der Bundesregierung nicht weiter in den Rücken fallen", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

Es gehe jetzt "um Diplomatie und nicht um Aufrüstung", so der SPD-Politiker weiter. "Vor uns liegen sechs Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen", sagte Klingbeil. Die Mitgliedschaft und der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat machten Deutschland hier "zu einem entscheidenden Akteur". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse "deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben".