Grünen-Chef Habeck begrüßt Macron-Vorstoß

GDN - Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. "Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa", sagte Habeck am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der "Heilbronner Stimme".

Europa sei nicht die Bedrohung von Demokratie und nationalstaatlicher Souveränität. "Um bestimmte Probleme überhaupt lösen zu können, brauchen wir größere Strukturen als Nationalstaaten." Als Beispiele nannte Habeck die Steuerung digitaler Großkonzerne, die relevante Rolle Europas bei der Steuerung von Migrationsbewegungen, das Thema Fairness bei der Besteuerung von Gewinnen, um einen Dumpingwettbewerb zu verhindern, und die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie den Klimaschutz. "Es ist nicht korrekt, einen Widerspruch aufzubauen, es gebe ein nationales Interesse und ein europäisches Interesse." In Wahrheit sei es so, "dass die meisten nationalen Interessen sich inzwischen europäisch realisieren müssen", so Habeck. "Dass Macron dies alles so deutlich und klar sagt, verdient unseren Respekt." Es führe auch ein Stück weit vor, wie verdruckst die deutsche Politik sei. "So einen Brief hätte auch die Bundeskanzlerin mal schreiben können beziehungsweise so deutlich sagen und agieren können", sagte Habeck. "Macron ist fast zwei Jahre im Amt, er hat mindestens zwei Vorschläge in solchem Volumen gemacht, mit viel Leidenschaft und Pathos." Macron habe erkannt: "Jetzt ist ein historisches Fenster offen, meine Hand ist ausgestreckt. Aber die Hand hat bisher niemand ergriffen." Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" weiter: "Nicht jeden Vorschlag im Detail teile ich. Viele Sachen wären auch noch zu sagen gewesen, aber das ist mir fast schon zu erbsenzählerisch." Tatsache sei: "Da gibt es einen französischen Präsidenten, der sagt, ich bin bereit, nationale Rechte zugunsten des größeren Projektes Europa aufzugeben. Europäische Grenzpolizei und europäisches Asylrecht heißt ja, wir geben uns wichtige Rechtsnormen ab." Das sei die Botschaft, so Habeck. "Das Pathos und die Leidenschaft zu sagen, der europäische Weg ist der Weg, das würde ich mir auch von leitenden deutschen Politikern und der Bundesregierung wünschen."