NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei

GDN - Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: "Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen", sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

"Es gibt keine Garantie dafür, bei einer Einreise in die Türkei nicht behelligt zu werden. Eine Reisewarnung ist überfällig. Sie wäre ein deutliches Signal an Ankara." Die Drohungen der türkischen Regierung machten deutlich, dass der türkische Geheimdienst MIT Regimekritikern in Deutschland nachstelle. "Die Bundesregierung muss Ankara jetzt klar machen, dass sie die geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland nicht länger duldet", so die Politikerin aus Köln. Es sei ein "offenes Geheimnis", dass der MIT die Konsulate in Düsseldorf, Essen und Köln als Basis nutzte, um Regimekritiker auszuspähen. "Ich habe die Rede des Innenministers gesehen war entsetzt, auch über die aggressive Körpersprache. Die Diplomatie der Zurückhaltung ist gescheitert und muss jetzt beendet werden." Der türkische Innenministers Süleyman Soylu hatte in einer Rede erklärt, Regierungsgegner würden bei einer Einreise in die Türkei festgenommen. Die Drohung richtet sich vor allem an die Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das türkische Außenministerium erklärte unterdessen, Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen. In seinen Reise- und Sicherheitshinweisen schreibt das Auswärtige Amt bereits jetzt unter anderem, dass in der Türkei "weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen" sei. Auch regierungskritische Äußerungen im Internet und in sozialen Medien könnten zu Restriktionen führen.