Streit zwischen Umwelt- und Agrarministerin über Kompetenzen

GDN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist irritiert darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen hat, darunter einen Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprol. Man halte das für rechtswidrig, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der "taz" (Freitagsausgabe).

Es handle sich um einen "Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland". Das BVL untersteht dem Bundesagrarministerium, welches von Julia Klöckner (CDU) geführt wird. Schon Klöckners Vorgänger hatte mit einem Glyphosat-Alleingang Ende 2017 für Empörung gesorgt. Er stimmte zu, den Wirkstoff weitere fünf Jahr in der EU zu genehmigen - trotz der ausdrücklichen Weisung der Bundesregierung, sich zu enthalten, weil das Umweltressort anderer Meinung war. Im Koalitionsvertrag 2018 legten Union und SPD fest, den Einsatz von Glyphosat "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Zulassungen müssen einvernehmlich vom BVL und dem Umweltbundesamt (UBA), welches dem Umweltministerium untergeordnet ist, beschlossen werden. Das UBA hatte den 18 Pflanzenschutzmitteln jedoch "erhebliche negative Auswirkungen auf die Biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt" attestiert. Es wollte der Zulassung nur unter strengen Auflagen zustimmen - die in der Genehmigung durch das BVL nun allerdings nicht auftauchen. Besondere Brisanz bekommt die eigenmächtige Entscheidung vor dem Hintergrund, dass gerade erst 1,8 Millionen Menschen in Bayern das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" unterzeichnet haben. Darin geht es um mehr Sorgfalt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.