Rüstungsreform: SPD begrüßt Empfehlungen von Expertenrat

GDN - Die SPD verbucht die Ablehnung von Privatisierungen in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr durch einen Expertenrat als Erfolg. "Mit unserer Forderung, dass es eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben mit uns nicht geben wird, haben wir uns durchgesetzt", sagten die SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler und Dennis Rohde der "Welt" (Freitagsausgabe).

Die beiden Abgeordneten waren für die SPD in dem von Ex-Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller geleiteten Expertenrat vertreten. Hitschler und Rohde sagte weiter, dass auch der Einsatz externer Berater künftig zurückgefahren werde: "Die Abstützung des Beschaffungsamtes auf externe Expertise ist nur im absoluten Ausnahmefall und als Kurzfristlösung denkbar." Der Expertenrat übergab dem Verteidigungsministerium seinen 67 Seiten umfassenden Abschlussbericht an diesem Mittwoch. Das Papier enthält Änderungsvorschläge für den effizienteren Einkauf von Waffensystemen und die Behebung des Personalmangels der Beschaffungsbehörde. Dort sind 20 Prozent der über 11.000 Dienstposten nicht besetzt. Das Verteidigungsministerium teilte der "Welt" auf Anfrage mit, die Empfehlungen des Expertenrates würden nun bewertet und priorisiert. "Ziel ist, Verteidigungsministerin von der Leyen einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen in den nächsten Wochen vorzulegen." Erste Maßnahmen können dann "ab Mitte des Jahres angestoßen werden".