Bericht: Freie Wähler müssen Zuschüsse an Bundestag zurückzahlen

GDN - Die Freien Wähler müssen laut eines Medienberichts Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem "Spiegel".

Hintergrund seien fragwürdige Bilanzierungspraktiken in den Rechenschaftsberichten der Partei. Durch den trickreichen Handel mit Staatsanleihen hätten die Freien Wähler in den vergangenen Jahren Umsätze in Millionenhöhe generiert, die in den Rechenschaftsberichten als "Einnahmen aus sonstigem Vermögen" deklariert worden seien. Auf diese Weise habe die Partei höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert. Als die millionenschweren Buchungstricks im Januar publik wurden, leitete die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren ein. Es habe ergeben, dass "die fragliche Bilanzierungspraxis der Freien Wähler nicht korrekt" war, so der Parlamentssprecher. Die Partei habe ihren bereits eingereichten Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2017 durch eine geänderte Version ersetzt. So habe sich auch ihr Anspruch auf Staatszuschüsse für 2018 um rund 1,14 Millionen Euro reduziert – auf rund 0,61 Millionen Euro. Die Rückzahlung über knapp 700.000 Euro entspreche mehr als einem Drittel des Reinvermögens der Gesamtpartei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, bestätigte den Vorgang. Die Partei habe sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung "angeschlossen" und "umgehend einen korrigierten Rechenschaftsbericht" eingereicht, sagte er dem "Spiegel". Die Staatszuschüsse, die den Freien Wählern aufgrund der Korrektur entgehen, werden jetzt neu verteilt – an die anderen Parteien.